31.07.2017

In eine sichere Rente und bezahlbare Wohnungen investieren

Bild: Wohnen Rente 2017
SPD Berchtesgadener Land beschäftigt sich mit Auswirkungen des Bundeswahlprogramms auf den Landkreis
Eine stabile und armutssichere Rente und genügend gute und bezahlbare Wohnungen – in diese Bereiche soll nach dem Willen der SPD wesentlich stärker investiert werden. Was diese Punkte aus dem Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl konkret für das Berchtesgadener Land bedeuten sollen, damit beschäftigte sich vor kurzem der SPD-Kreisverband bei einem Treffen von Ortsvorsitzenden, Kommunalpolitikern und Vorstand in der Begegnungsstätte der Arbeiterwohlfahrt im Pidinger Haus der Vereine.

„Das Thema gutes und bezahlbares Wohnen beschäftigt uns als Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen und das schon seit geraumer Zeit“, eröffnete die Laufener Stadträtin und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner die Aussprache. Die Mietpreisbremse habe in den betroffenen Gemeinden im Landkreis keine größere Wirkung zum Schutz der Mieter entfalten können, weil es zur Überprüfbarkeit an den notwendigen Mietspiegeln fehlt. „Deswegen ist für uns die Forderung im SPD-Wahlprogramm nach besseren und verbindlicheren Mietspiegeln ein zentraler Punkt. Wir hoffen bei einer Reform auch auf eine einfachere, weniger aufwändige und trotzdem wissenschaftlich fundierte Gestaltung“, führte sie aus.

„Die Stärkung des genossenschaftlichen Wohnbaus, die Einführung eines Familienbaugelds, die bessere Förderung von altersgerechten Umbauten – dies alles sind Punkte, die in unserer Region vielen Menschen zugutekommen und für neue Impulse für gute und bezahlbare Wohnungen sorgen werden“, zeigte sich der SPD-Pressesprecher Ullo Scheuerl aus Bad Reichenhall überzeugt. Er erinnerte an die wohnungspolitische Exkursion der Kreis-SPD, bei der sich vor kurzem Kommunalpolitiker aus dem Landkreis in München über neue Wege im Bereich der Wohnungspolitik informiert hatten. Die Städte und Gemeinden bräuchten die notwendigen Mittel und Kompetenzen, um vor Ort ihren wichtigen Beitrag zu leisten, war er sich mit der Ainringer Gemeinderätin Margret Sturm-Wiersig einig.

Als weiteren zentralen Punkt im Bundeswahlprogramm griffen die heimischen Sozialdemokraten das Thema Rente heraus. „Hier werden die Unterschiede zu den Konservativen am deutlichsten erkennbar: Die SPD steht für die doppelte Haltelinie von einem Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einem Rentenbeitrag von maximal 22 Prozent bis 2030. Unsere Konkurrenz sieht hier keinen Handlungsbedarf“, führte der Vorsitzende der SPD BGL-Süd Klaus Gerlach aus. Mit der Einbeziehung von nicht versicherten Selbständigen in das System der gesetzlichen Rente zu fairen Bedingungen mache man einen wichtigen Schritt zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung. Die Solidarrente für Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren, die deutlich über der Grundsicherung liegen soll und die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente seien weitere wichtige Bausteine für die Rentnerinnen und Rentner im Landkreis, ergänzte sein Bad Reichenhaller Kollege Guido Boguslawski.

Machbar seien die geplanten Verbesserungen in der Rente nur durch eine „nationale Kraftanstrengung“, zitierte der Vorsitzende der SPD Saaldorf-Surheim Franz Hagenauer aus dem Bundeswahlprogramm. Dazu gehöre auch ein stärkerer Einsatz von Steuermitteln, weswegen für Steuergeschenke mit der Gießkanne kein Raum sei. „Für eine solche verantwortungsbewusste Steuerpolitik haben vor kurzem auch unsere Ortsvereinsmitglieder bei einer Diskussion mit unserem Kreisvorsitzenden Roman Niederberger klar Farbe bekannt“, berichtete der 3. Bürgermeister von Saaldorf-Surheim.

„Wir werden gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler aktiv das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern über diese Themen suchen. Dabei bremst uns auch der Ferienbeginn nicht aus“, kündigte zum Schluss des Treffens der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger an. Unter anderem in Freilassing, Laufen, Saaldorf-Surheim, Ainring, Piding, Bad Reichenhall, Bischofswiesen und Schönau am Königssee sind im August Aktionen mit Bärbel Kofler unter dem Titel „Unterwegs und Mittendrin“ geplant, gab er bekannt.

Foto: Gemeinsam für Investitionen in Rente und Wohnbau (von links nach rechts):
Franz Hagenauer (Vorsitzender SPD-Saaldorf-Surheim, 3. Bürgermeister), Dieter Schaefer (Vorsitzender SPD Piding), Guido Boguslawski (Vorsitzender SPD Bad Reichenhall), Susanne Aigner (Vorsitzende SPD Laufen, Stadträtin), Klaus Gerlach (Vorsitzender SPD BGL-Süd), Roman Niederberger (SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat)


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